Allgemeine Geschäftbedingungen surf-sport rheinhausen 

Allgemeines-Geltungsbereich

1. Alle Lieferungen und Leistungen, die surf-sport rheinhausen (nachfolgend „SSR“ genannt) für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der SSR und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden. 

2. Verbraucher im Sinne der Geschäftbedingungen sind gemäß § 13 BGB natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen Verträge mit SSR zu einem Zweck abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind gemäß §14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsabschluß mit SSR in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 

Vertragsabschluss 

1. Die Angebote der SSR im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (invitatio ad offerendum) an den Kunden dar. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 

2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren in den (Online-) Shops der SSR im Internet, per e-mail, telefonisch oder persönlich gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. 

3. SSR ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb 2 Wochen nach Eingang bei SSR anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt. 

4. Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, wird SSR den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. 

5. Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der SSR. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von SSR vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit den Zulieferern von SSR. 

Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche auf den Internetseiten genannten Preise gelten nur innerhalb Deutschlands. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Kunden im Internet aufgeführten Preise. Maßgeblich ist demnach jeweils der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültige Preis. 

2. Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss ohne Abzug fällig. 

3. SSR bietet den Kunden die Möglichkeit folgender Zahlungsweisen: -Vorauskasse -Nachnahme. Jeder Kunde wird einer Bonitätsprüfung unterzogen. Falls die Bonitätsprüfung negativ ausfällt, behält sich SSR vor das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages abzulehnen oder per Nachnahme zu liefern. 

4. Der Kunde verpflichtet sich nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den sofort fälligen Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszusatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. 

Lieferung/Lieferzeit/Verzug

1. Sämtliche Liefertermine und –angaben sind unverbindlich soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Waren werden schnellstmöglich geliefert. 

2. Schadensersatz wegen Verzuges ist insoweit ausgeschlossen, sofern SSR nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. 

3. Die Lieferung erfolgt gegen Zahlung einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag sich nach der vom Kunden ausgewählter Versandart richtet und in dem Warenkorb gesondert ausgezeichnet ist. 

4. SSR ist berechtigt Teillieferungen zu erbringen. 

5. Es gelten unsere regulären Versandkosten. 

Erfüllungsort/Leistungsort/Gefahrenübergang 

1. Erfüllungsort/Leistungsort für sämtliche Leistungsverpflichtungen der SSR ist der Firmensitz der SSR. Sofern sich nichts anderes aus der Annahmeerklärung ergibt, ist Lieferung ab Duisburg-Rheinhausen vereinbart. 

2. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmter Person oder Anstalt auf den Käufer über. 

3. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch bei Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache, auf den Käufer über. 

4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. 

Gewährleistung 

1. Ist der Käufer Unternehmer, leistet SSR für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 

2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. SSR ist jedoch berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn Sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. 

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 

4. Unternehmer müssen SSR offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ist der Kunde Kaufmann, so gilt § 377 HGB. Verbraucher müssen SSR innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragwidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei SSR. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist seitens SSR. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Aussagen des Herstellers zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für die Maßgeblichkeit der unrichtigen Herstelleraussagen bezüglich seiner Kaufentscheidungen die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache. 

5. Hat der Kunde wegen eines Rechts- und Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag gewählt, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch gegen SSR wegen des Mangels zu. Verlangt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden wenn Ihm dies zuzumuten ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, es sei denn SSR hat die Vertragsverletzung arglistig verursacht. 

6. Bei neuen Gegenständen beträgt die Gewährleistung für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Gegenständen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde der SSR den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff.4). 

7. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde der SSR den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat(Ziff.4) . Für Unternehmer ist die Gewährleistung bei gebrauchten Gegenständen ausgeschlossen. 

8. Ist der Käufer Unternehmer gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar. 

9. SSR gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. 

Eigentumsvorbehalt 

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält SSR sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 

2. Bei Verträgen mit Unternehmern behält SSR sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung vor. 

3. Der Kunde ist verpflichtet die Ware sorgsam zu behandeln. Er ist weiterhin verpflichtet die Sache auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. 

4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, welche das Eigentum der SSR gefährden, ist der Kunde verpflichtet, SSR unverzüglich zu benachrichtigen. Einen Besitzwechsel der Ware, sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde gegenüber SSR unverzüglich anzuzeigen. 

5. Der Unternehmer ist berechtigt die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an SSR ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. SSR nimmt die Abtretung an. Nach Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. SSR behält sich jedoch vor die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht Ordnungsgemäss nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. 

6. Vor Eigentumsübergang ist eine Übereignung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltungen der Sache durch den Verbraucher ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von SSR nicht zulässig. 

7. SSR verpflichtet sich die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. 

Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnungsverbot 

1. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber SSR nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder von SSR ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind. 

2. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

Widerrufs- und Rückgaberecht 

1.Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so ist er an seine Erklärung nicht mehr gebunden, wenn er Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Ware widerruft. Der Widerruf muss schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: 

surf-sport rheinhausen
Friedrich-Ebert-Str. 70-74
47226 Duisburg 

2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versendet werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher.

3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße ingebrauchtnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. 

Haftung 

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von SSR auf den in nach der Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leichtfahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von SSR. Gegenüber Unternehmen haftet SSR bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. 

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei SSR zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Datenschutz SSR verarbeitet die von Ihr erhobenen Kundendaten ausschließlich unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Alle von Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung, Durchführung und Ausführung der Verträge bzw. des Kaufvertrages erforderlich ist. Salvatorische Klausel Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. des Vertrages An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung. 

Schlussbestimmungen 

1. Erfüllungsort ist Duisburg-Rheinhausen 

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung. 

3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftsitz der SSR. 

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 

Impressum/Kontakt Adresse 

surf-sport rheinhausen
Friedrich-Ebert-Str. 70-74 
47226 Duisburg 

Tel.: +49-2065-52037 
Fax: +49-2065-75645 

e-mail: info@surf-sport.de 

Inhaber Ingo Bernards

Stand: 2006